Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)
Wenn Sie heute auf der Webseite des Informationsdienstes „Nachdenkseiten" waren, werden Sie des Herausgebers Traktat zur Globalisierung gelesen haben. Sie ist für ihn weiterhin nichts Neues und keine besonders große Herausforderung, sondern eine „Stereotype" im Wortschatz der Bundesregierung. Albrecht Müller (A.M.), der im nächsten Jahr zu den Siebzigjährigen zählen wird, versteht die neue Zeit und ihre Herausforderungen nicht mehr. Die Zeit ist für ihn in seiner eigenen Berufsphase im Bundeskanzleramt in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Und so fehlt der Satz „Als ich in Bonn 1968 zu arbeiten begann " denn auch nicht. Zwar räumt er ein: „Heute sind die Größenordnungen andere", fragt dann aber sofort zweifelnd: „Aber handelt es sich auch prinzipiell um etwas anderes?". Nein, davon, daß Verschiebungen um ganze Größenordnungen auch zwangsläufig in neue Qualitäten umschlagen, davon will er nichts wissen. Frei nach Hemmingway fällt mir dazu die Überschrift „Der alte Mann und die Globalisierung" ein.
A.M. sollte die Bundesregierung (und ihre Vorgängerinnen) für die neoliberale Globalisierung mitverantwortlich zu machen, denn Deutschland hat in diesem neoliberalen und globalen Konzert immer eine erste Geige gespielt und spielt sie weiter. Dann würde er ins Schwarze treffen. Statt dessen glaubt er, das Abschlußpapier der Kabinettsklausur auf Schloß Mesberg besser kritisieren zu können, indem er die Folgen der neoliberalen Globalisierung herunterspielt. Dann kann er zugleich an einer tragenden These seines Bestsellers über die Reformlügen festhalten. So ist er nicht nur im Altersprozeß sondern auch noch in der eigenen Schreibe gefangen.
Es ist die eigentlich nur bei deutschen Linken anzutreffende Verharmlosung der Globalisierungsfolgen, die sich so sehr von der Beurteilung z.B. durch alle politischen Kräfte in Frankreich oder die Demokraten in USA oder sehr viele kritische Wissenschaftler, wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, unterscheidet. Wie will A.M. eigentlich erklären, daß die Zahl der Verlierer der Globalisierung praktisch in allen alten Industrieländern stark anwächst und damit bei weitem nicht nur ein deutsches Phänomen ist?
A.M. bringt eine lange Liste der im Unterschied zur Globalisierung angeblich wirklich gravierenden Herausforderungen. Es ist eine Liste angeblich nur hausgemachten Sünden, die man ganz einfach vermeiden kann, indem man die Hausaufgaben macht. Doch die Liste führt in die Irre. Sie stellt die Verhältnisse auf den Kopf und enthält nämlich fast nur Herausforderungen, die ohne die neoliberale Globalisierung der letzten Jahrzehnte, vor allem seit dem Fall der Berliner Mauer und der Öffnung von Osteuropa, China und Indien, in dieser Schärfe auch nicht entfernt eingetreten wären. Hier einige Beispiele:
- » A.M.: „Gerade wenn man die Konkurrenz und den Lohndruck ernst nimmt, die aus der globalen Verflechtung auf dem Waren- und Arbeitsmarkt folgen, muss man die Aufgabe der
makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft ernst nehmen und zum Beispiel für eine eigenständige Binnenkonjunktur sorgen." Dann erwähnt A.M. „die Spaltung unserer
Gesellschaft, die in der auseinanderdriftenden Verteilung von Einkommen und Vermögen sichtbar wird." A.M. möge zur Kenntnis nehmen: Wenn er den negativen Lohndruck aus der Globalisierung
nun schon mal anerkennt, dann muß er auch erklären, wie er sich eine eigenständige Binnenkonjunktur vorstellt, ohne daß etwas gegen den negativen Lohndruck gemacht wird, z.B.
durch eine wirksame Sozialklausel in der Welthandelsordnung gegen die schlimmsten Formen von Lohndumping, vor allem aus Ländern, die, wie China, keine unabhängigen Gewerkschaften zulassen und
Streiks verbieten. Oder durch ein Abbremsen der EU-Erweiterung um weitere Niedrigstlohnländer. Aber soweit geht A.M. natürlich nicht, denn dann wäre ja klar, daß es sich um eine
ganz neue Herausforderung handelt, die mit dem schrittweisen Eintritt von bis zu 2 Milliarden Billigstarbeiter in dem neoliberalisierten Weltarbeitsmarkt zusammenhängt.
- » A.M.: „Und
was uns im Kontext internationaler Finanzbeziehungen aktuell stört und bedrückt, hat mit Globalisierung wenig zu tun. Auch die aktuellen skandalösen Ereignisse auf den
Kapitalmärkten sind bei genauerem Hinsehen nicht von der Globalisierung bedingt, sondern hier bei uns oder in anderen Ländern hausgemacht. Was hat es mit Globalisierung zu tun, wenn
deutsche Banken Pakete minderwertiger Wertpapiere, in denen die US-Hypotheken verpackt sind, übernehmen, um höhere Renditen erzielen zu können - ohne Rücksicht auf die Risiken?"
A.M. möge zur Kenntnis nehmen: Um diese Situation entstehen zu lassen, brauchte es zwei Entwicklungen innerhalb und nicht neben der neoliberalen Globalisierung. Erstens mußte die
neoliberale Öffnung der Finanzmärkte bei Fehlen einer globale Aufsicht stattfinden. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden erst Anfang des letzten Jahrzehnts abgebaut, bei Frankreich
und Italien in 1990 sowie Spanien und Portugal in 1992. Die meisten Entwicklungsländer haben unter dem Druck des sogenannten Washington Consensus von IWF und Weltbank noch später
ihre Kontrollen aufgeben müssen.
- Zweitens mußte das schon erwähnte und von der Globalisierung herbeigeführte weltweite und keineswegs nur deutsche Auseinanderdriften der
Verteilung von Einkommen und Vermögen stattfinden, denn das erst hat das Spielgeld im internationalen Kasino der Finanzmärkte in diese gefährliche Dimension hochgetrieben und tut es
weiter. Wenn die skandalösen Ereignisse auf den Kapitalmärkten angeblich nur in mehreren Ländern hausgemacht sind, wie will A.M. denn erklären, daß sie alle zur gleichen
Zeit auftreten und alle Grenzen dramatisch überspringen können? Ohne die von britischen Investmentbanken für den globalen Einsatz erfundenen Vehikel, wären die Skandale bei IKB
und anderen gar nicht denkbar. Auch haben wir heute die plötzliche Krise am Kreditmarkt weiß Gott nicht nur in Deutschland.
- » Der von ihm beklagte „dramatische Rückgang politischer Beteiligung" ist für A.M. ebenfalls eine Herausforderung, die er von den Wirkungen der
neoliberalen Globalisierung abtrennt. Dabei tritt sie in fast allen anderen Ländern ebenso auf und hängt vor allem damit zusammen, daß die Bürger sich gegenüber den Gefahren
der Globalisierung schutzlos alleingelassen fühlen. Sarkozy hat das in Frankreich begriffen und daraus eine sehr wirkungsvolle Politik gemacht, die die Bürger wieder an die Wahlurnen
getrieben hat.
- » Auch die Heuschrecken, die nach A.M. den „Ausverkauf unseres Landes" betreiben, bringt er nicht mit der Globalisierung zusammen, obwohl dies nun wirklich ein globales
Phänomen ist, das erst seit etwa zehn Jahren existiert. Es sind vor allem die Heuschrecken, die ohne die Liberalisierung der Kapitalmärkte und den negativen Steuerwettlauf um
Heuschreckeninvestitionen sowie den globalen Vertrieb von CBOs (collateralised debt obligations) nicht denkbar wären.
- » A.M.: „Und wenn unsere Kommunen kein Geld mehr haben
für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur, dann ist auch dies keine Folge der Globalisierung oder der demographischen Entwicklung, sondern die Folge der bewusst betriebenen Verarmung der
öffentlichen Hände." Hat A.M. schon mal was vom internationalen Steuerwettlauf nach unten gehört, an dem sich von den Osteuropäern bis zu den Chinesen alle im Zeichen der
Globalisierung auf der Jagd nach Investitionen beteiligen und damit die öffentlichen Hände arm machen?
- » Schließlich beklagt A.M. Klimawandel und Artenverlust als eine von
der Globalisierung zu trennende Herausforderung. Dabei wäre ohne den sich Dank globaler Transfers ausbreitenden "american way of life" mit hoher Mobilität und hohem Energieeinsatz der
Klimawandel gar nicht zu erklären. Die Welthandelsordnung fördert ihn übrigens global, indem energieintensive Produktion ausgerechnet in die Länder, wie China, verlagert wird, wo
es die schlechtesten Umweltregeln oder gar keine gibt.
Es wäre schön, wenn sich A.M. zu denen gesellen würde, die mit kritischer Berichterstattung über die Folgen der neoliberalen Globalisierung und ihre Urheber eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen versuchen, die es den Regierenden schwerer macht, diese Form der Globalisierung immer weiter zu verschärfen. Mit Verharmlosung erreicht er das Gegenteil und trägt zu der von ihm beklagten Entpolitisierung bei.
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Hinweis auf mein neues Buch: Falsch globalisiert, 232 Seiten, 250 Abbildungen, € 14,80
- ist im Mai im vsa-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 3-89965-193-6). Das Buch greift 30 der wichtigsten Schwerpunkte in
aktualisierter Form auf. Neue Rezension in FR. 16 wichtigste Schaubilder hier stets aktualisiert (auch Korrekturen).
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