Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 17/03/2007 09:37 -
Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)
Etwas Historie
Mit dem Fall der Berliner Mauer hat die neue, sich bereits seit einiger Zeit etablierende neoliberale Form von Globalisierung zusammen mit dem Neoliberalismus ihr Siegesrennen um den Globus herum als einzig selig machende Wirtschafts- und Sozialreligion angetreten. Angestoßen von den Businessinteressen der amerikanischen Multis und den Geldinteressen der in der Londoner City angesiedelten Großbanken, hatte diese Entwicklung schnell die Unterstützung aus der internationalen Politik gefunden, vor allem durch Reagan, Clinton und Thatcher sowie später Blair. Der von diesen Kräften forcierte Washington Consensus legte diese Religion mit den Hebeln von IWF und Weltbank auch den meisten Entwicklungsländern und später sogar Jelzin-Rußland auf. Die USA bestanden in den Welthandelsgesprächen mit sehr viel politischem Druck auf einer Öffnung der Dienstleistungsektoren für ihre Multis und konnten sich damit 1990 im GATT durchsetzen. 1994 gelang es ihnen, die Liberalisierung auch im Telkommunikationsbereich zunächst gegenüber der EU und 1997 dann gegenüber 70 Ländern in der WTO durchzusetzen. Hinzu kam 1995 der amerikanische Erfolg bei den Urheberrechten (trade related intellectual property, TRIP).
Auf der wissenschaftlichen Seite ist die Entwicklung bei Milton Friedman und seiner Chicago-Schule festzumachen. Seine Ideen eines unregulierten laissez-faire Kapitalismus begannen schon in den 80er Jahren Schule zu machen. Sie wurden dann von Reagan und Thatcher verinnerlicht und spielten selbst in der Transformation Chinas eine Hauptrolle. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden Rußland, China und viele der EU beigetretende osteuropäische Staaten fundamental-kapitalistische Länder mit weit weniger sozialem Gehalt, als ihn die alten Marktwirtschaften Europas besaßen und teilweise noch besitzen.
Auch in Deutschland bauten die Neoliberalen erfolgreich ihre Lautsprecher auf. Es waren nicht mehr nur die als konservativ ohnehin bekannten Kräfte in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Nun kamen viele neue eigens zur Meinungsbeeinflussung geschaffene Stiftungen, wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", hinzu. Aber auch fast alle Printmedien und mit ganz wenigen Ausnahmen alle Wirtschaftsforschungsinstitute liefen zur neuen Religion über. In der Politik ging selbst die SPD unter Schröder mit den Eichelschen Steuer- und den verschiedenen Hartzreformen auf diesen Kurs. Aus Washington und Paris kamen und kommen ständige Ermahnungen von IWF und OECD an die deutsche Politik, noch mehr zu reformieren.
Die Gewerkschaften als einzige potentielle politische Gegenkraft wurden um den Globus herum stark geschwächt. In China gibt es ohnehin nur staatliche, die das Streikverbot respektieren. In den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas sind Gewerkschaften als diskreditiert fast völlig von der politischen Bildfläche verschwunden. In Deutschland haben sie ebenfalls enorm an Mitgliederschaft verloren.
Der Produktionsfaktor Kapital schob sich Dank neoliberaler Globalisierung in der Gewichtung welt- und meilenweit vor den Faktor Arbeit.
An der Umweltfront hat der global antretende Neoliberalismus mit der Verbreitung des resourcen- und emissionsintensiven „american way of life" die sich schon andeutenden Probleme noch gewaltig beschleunigt und tut dies weiter. Das größte neoliberal geprägte Land USA lehnt selbst das zahme Kyoto-Protokoll wegen seiner verbindlichen Auflagen ab und bestärkt damit zugleich China, das in wenigen Jahren die Nummer 1 bei den Emissionen sein wird, in seinem Widerstand. Die Entwicklung des Weltenergieverbrauchs zeigt den exponentiellen Zuwachs in den letzten Jahren sehr deutlich.
Die Ängste der Menschen und der „alte Hut"
Die meisten Menschen in den alten Industrieländern haben seit einigen Jahren Angst vor der derzeitigen neoliberalen Globalisierung, die sie mit Arbeitsplatzverlust und Einkommenssenkungen verbinden. Zu oft sind sie oder ihre Angehörigen mit der Drohung der Verlagerung ihrer Jobs eingeschüchtert worden oder haben ihre Jobs auswandern sehen.
Nach der Umfrage des German Marshall Fund of the US sind jetzt schon Mehrheiten in Deutschland, Frankreich und USA der Meinung, daß die neoliberale Globalisierung mehr Arbeitsplätze kostet als sie schafft - ein zumindest für den Exportweltmeister Deutschland sehr überraschender Befund (Abb. 08082).
Für die deutschen Politiker ist die neoliberale Globalisierung angeblich „höhere Gewalt", gegen die man nichts tun kann, obwohl die gleichen Politiker die Globalisierung tagtäglich in den internationalen Instanzen, wie Brüssel, Welthandelsorganisation oder Weltwährungsfonds weitertreiben. Dagegen wenden sich inzwischen selbst in der Marktwirtschaft getränkte Geister gegen die sozialen Konsequenzen einer solchen unkontrollierten Entwicklung, wie Ben S. Bernanke (Federal Reserve Chairman), Jean-Philippe Cotis (Chefvolkswirt der OECD), Stephen Roach (Managing Director und Chief Economist der globalen Investitionsbank Morgan Stanley), die Wirtschaft-Nobelpreisträger Paul Samuelsen (Mentor der Theorie zum internationalen Handel) und Joseph Stiglitz sowie viele andere (siehe hier).
Für den deutschen Bestsellerautor Albrecht Müller und Herausgeber des Webinformationsdienstes Nachdenkseiten ist die Globalisierung dagegen ein „alter Hut" geblieben. Schon in den siebziger Jahren sei man erfolgreich damit fertiggeworden. Als hätte sich wenig geändert und könnten die alten Rezepte der Umstrukturierung und ein bisschen Defizitspending auch heute weiterhelfen. Albrecht Müller: „Ich habe in der Tat die Globalisierung als alten Hut bezeichnet. Ich habe aber immer auch angemerkt, dass diese quantitativ zugenommen hat und gefragt, ob diese Quantität in eine neue Qualität umgeschlagen hat. Das habe ich bezweifelt und sachlich begründet. Hedgefonds sind ja nicht eine Folge der Globalisierung, sondern einer massiven Veränderung der Kapitalmärkte. Auch diese Änderung auf den Kapitalmärkten ist politisch wohlwollend begleitet und gefördert worden und hat mit Globalisierung nicht in aller erster Linie zu tun. Die Gefahren haben auch viel damit zu tun, daß es Steueroasen gibt. Sind diese eine neue Erscheinung? Da muss ich lachen."
Nun haben mich viele Zuschriften erreicht, die eine offene Diskussion auf beiden Webseiten fordern, ob die neoliberale Globalisierung nur ein „alter Hut" ist (über den man sogar lachen kann) oder eine neue und viel bedrohlichere Qualität angenommen hat. Nachstehend will ich drei Haupt-Merkmale einer durchaus neuen Qualität auflisten, so wie ich sie sehe. Wenn ich das Ergebnis vorwegnehmen darf: Die Dimensionen sind in allen drei Merkmalen ganz andere als alles, was in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu beobachten war, und stellen damit die Gesellschaftssysteme immer mehr vor eine dramatische Herausforderung. Die alten Rezepte von damals helfen heute kaum mehr. In vielerlei Hinsicht stehen wir leider erst am Anfang dieser Entwicklung.
Drei Haupt-Merkmale der neuen Qualität der neoliberalen Globalisierung
1. Proletarier aller Länder im Wettlauf zu niedrigen Löhnen
Die neoliberalen Kräfte haben es hervorragend verstanden, die Arbeitnehmer in den alten Industrieländern unter sozialen Druck zu setzen. Die eigentlichen Nutznießer der im Jahre 1995 geschaffenen Welthandelsorganisation sind sowieso seit jeher die international tätigen Multis. Man schätzt, daß etwa 500 Transnationale Unternehmen bereits für fast 70 Prozent des weltweit registrierten Handelsvolumens aufkommen.
Im Interesse der Multis konnte die Liberalisierung des Handels mit China durch Aufnahme des kommunistischen Landes in die Welthandelsorganisation gar nicht schnell genug gehen, weil nun die dortigen Niedrigstlöhne profitabel ausgeschlachtet werden können. Wer nur glaubt, die Multis wollten sich um die Arbeitslosen in China verdient machen, kann weiterträumen. Auch kam die Erweiterung der EU um immer neue Niedrigstkostenstandorte diesen Interessen stark entgegen und wurde daher von ihnen mitangetrieben (Argument: Neue Märkte).
Erst seit sich diese Liberalisierungsschritte beginnend etwa um das Jahr 2000 auswirken, können die Unternehmen in den alten Industrieländern glaubwürdig mit Verlagerung drohen und die Arbeitseinkommen so unter Druck setzen. Deutschland führt übrigens das Rennen fallender Lohnquoten (gemessen am Brutto-Volkseinkommen) mit einem Minus von fast 5 Prozentpunkten zwischen 2000 und 2006 an (Abb. 12402).
Abb. 04701 zeigt die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland.
Insgesamt geht es nun um die schrittweise Integrierung in die neoliberal globalisierte Weltwirtschaft von fast 2,5 Milliarden Menschen allein aus dem früheren Ostblock, China und Indien. Dabei hat sich schon jetzt nach Schätzungen von Harvard Professor Richard Freeman nur durch das Hinzukommen von China, Indien und des früheren Ostblocks die Zahl der Arbeitskräfte weltweit von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das nach Arbeit suchende Kapital entsprechend zunahm.
Diese Länder treten als Wettbewerber nicht mehr vorrangig - wie noch in den 70er Jahren - mit low-tech (z.B. Textilien und Schuhe) sondern zunehmend und Dank der Investitionen der Multis auch am technologisch hochwertigen Ende an. Im Unterschied zu Japan, das immer eine egalitäre Einkommensphilosophie hatte und relativ bald zu einem Hochlohnland wurde, gibt es hier nun eine neoliberal kapitalistisch geprägte Wirtschaftsphilosophie und eine Riesenarmee an Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten, von der Marx zu seinen Zeiten nur hätte träumen können. Die Löhne auf dem chinesischen Land z.B., wo die meisten Exportunternehmen angesiedelt sind, sind bisher kaum gestiegen und liegen bei etwa einem Dreißigstel der amerikanischen oder deutschen. Thomas L. Friedman hat diese völlig neue Lage trefflich in „The World Is Flat" beschrieben.
Die Liberalisierung des Welthandels hat den Anteil der weltweiten Ex- und Importe am Weltsozialprodukt seit den 70er Jahren auf etwa 60 Prozent verdoppelt und besonders seit dem Jahr 2000 zu einem steilen Anstieg des Weltexportvolumens, und zwar mehrfach stärker als die Entwicklung von Weltbevölkerung und Weltsozialprodukt, geführt (Abb. 03036). Dabei hat sich seit Ende der 70er Jahre der Offenheitsgrad der deutschen Volkswirtschaft gemessen in Exporten als Teil des Bruttoinlandsprodukts von 27 Prozent auf 45 Prozent stark erhöht. (Abb. 0205).
2. Das Wettspiel der Finanzjongleure um den Globus herum
Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden erst Anfang des letzten Jahrzehnts abgebaut, bei Frankreich und Italien in 1990 sowie Spanien und Portugal in 1992. Die meisten Entwicklungsländer haben unter dem Druck des schon erwähnten Washington Consensus von IWF und Weltbank noch später ihre Kontrollen aufgeben müssen.
Seitdem sind die Kapitalströme über die Grenzen immer weiter explodiert, vor allem dank eines gigantischen Ausmaßes an spekulativen Bewegungen, die weit über den Bedarf des internationalen Warenverkehrs hinausgehen (siehe Abb. 03035). Sie entscheiden damit über Wechselkurse, Konkurrenzbedingungen und Arbeitsplätze in den meisten Ländern der Welt. Termingeschäfte und Terminbörsen haben eine völlig andere Dimension angenommen als in den "alten Zeiten". Schon wegen der riesigen flottierenden Geldmengen und der blitzschnellen computer- und internetgestützten Kommunikation zwischen verschiedenen Märkten ist die Krisenneigung der Kapitalmärkte erheblich gewachsen. Wenn amerikanische Hypothenbanken Probleme haben, geht die deutsche Börse in die Knie, denn es gibt inzwischen um den Globus herum ein florierendes Geschäft mit faulen Krediten. Sie werden aufgekauft, gebündelt, zerlegt und global weiterverkauft - etwa an Hedgefonds oder Pensionsfonds, eine Entwicklung, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Der globale Währungshandel hat mit etwa 1.900 Mrd US$ pro Tag einen neuen Rekord erreicht. Um die kaum vorstellbare Größenordnung wenigstens etwas zu verdeutlichen: Das entspricht auf Tagesbasis dem 78-Fachen des weltweiten Warenverkehrs oder dem 260-Fachen des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands oder dem 630-Fachen aller Bruttolöhne und -Gehälter in Deutschland.
Der Umsatz an spekulativen Finanzpapieren in Form von Derivativen an den Terminbörsen hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt und erreicht ein durchschnittliches Tagesvolumen von 3.9 Mrd US$ oder mehr als das Tausendfache aller täglichen Bruttolöhne und -Gehälter in Deutschland. Dabei sprang der Betrag aller ausstehenden „Terminwetten" im im ersten Halbjahr 2006 fast um ein Viertel auf 370 Billionen Dollar. Zum Vergleich: die gesamte Wirtschaftsleistung der USA pro Jahr beträgt etwa 13 Billionen US Dollar (Abb. 13115). Diese Verträge werden meistens „over the counter" zwischen Banken gehandelt und sind daher schwer zu kontrollieren. 56 % davon waren Wetten auf Zinsentwicklungen, 10 % auf Währungsentwicklungen. Selbst wenn die Derivative saldiert werden, indem neue auf ältere verrechnet werden, ergibt sich immer noch ein Betrag etwa in der Größenordnung der gesamten amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres (Abb. 13116).
Der IWF hat in seiner neuesten Veröffentlichung vorgeführt, wie - Dank technologischer Innovationen und einer starken Erhöhung der Sparraten - die grenzüberschreitenden Kapitalströme „dramatisch" (in den Worten des IWF) globalisiert wurden. Die totalen Ströme, einschließlich Krediten, Portofolio-Anlagen und Direktinvestitionen kamen 2005 auf 6 Billionen Dollar oder fast 15 % des Weltsozialprodukts (Abb. 12406).
Dabei führen die Industrieländer Westeuropas, unterstützt von der Einführung des Euro, die Expansion der Kapitalströme an (Abb. 12408). Hohe Beträge flossen vor allem in die neuen Beitrittsländer der EU. Stark gestiegen sind auch die deutschen Auslandsanlagen, die in den 70er Jahren noch absolut unbedeutet waren (Abb. 03471).
Nach dem Herbstgutachten der Monopolkommission vom Juli 2006 haben die 10 größten Unternehmen allein zwischen 2002 und 2004 ihren Wertschöpfungsanteil in Deutschland von 70 % auf 59 % zurückgeführt. Die DAX 30-Unternehmen insgesamt haben nur noch 53 % der Beschäftigten und 1/3 des Umsatzes in Deutschland (Abb. 12119). Dementsprechend haben sich die Verlagerungsmöglichkeiten erhöht und ist das Interesse an den deutschen Sozialverhältnissen gesunken.
Parallel dazu kamen völlig neue Spieler ins Geschäft: Hegefonds und Private Equity Unternehmen, deren Finanzmasse enorm angeschwollen ist, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Verlagerung der Altersversorgung von staatlichen Systemen auf private Pensionsfonds, die nun hier profitable Anlagen suchen.
Beide Investorengruppen verfolgen sehr kurzfristige Kapitalverwertungshorizonte, sofern sie Unternehmen aufkaufen oder sich daran beteiligen, und arbeiten mit einer hohen Hebelwirkung von zusätzlich aufgenommenen Krediten, mit denen sie ihr Eigenkapital strecken, bis zum Verhältnis von 1 zu 6. Anders als bei den klassischen Großanlegern früherer Zeiten, haben die neoliberalen Aufsichtssysteme hier auf eine Regulierung und die Schaffung eines Minimums an Transparenz verzichtet. Das von Hedge Fonds verwaltete Vermögen ist in den letzten Jahren steil auf mehr als 1,3 Billionen Dollar angewachsen (Abb. 03464). Es ist das 1,5-fache aller in Deutschland im Laufe eines Jahres gezahlter Löhne und Gehälter.
Mit 723 Mrd US$ haben die buy-out-Heuschrecken in 2006 einen neuen Investitionsrekord aufgestellt. Das ist der doppelte Wert von 2005 und das Zwanzigfache von 1996. Wenn etwas den stürmischen globalen Vormarsch des Finanzkapitalismus beschreiben kann, dann ist es diese Entwicklung. Europa war mit 38 % der zweitwichtigste Markt nach den USA (Abb. 03461). Abb. 03467 zeigt am Beispiel des Erwerbs des größten Texanischen Elektrizitätsunternehmens TXU für 45 Mrd Dollar, wie nun auch deutsche Großunternehmen durchaus in die Reichweite der Superheuschrecken gekommen sind. In der Folge spielen nun viele deutsche Unternehmen selbst Heuschrecke, um ihre Aktienkurse in für echte Heuschrecken uninteressanten Höhen hochzutreiben. Das traurige Ergebnis für die Mitarbeiter der Unternehmen ist freilich das gleiche. (Mit seinem Bezug auf den Sitz vieler Heuschrecken in Steueroasen und dem Umstand, daß es natürlich immer Steueroasen gegeben hat, kann Albrecht Müller die Heuschrecken nun wirklich nicht in die alten Zeiten zurückverlegen und dann noch darüber lachen; es wird auch sein Geheimnis bleiben, warum die Veränderungen an den Kapitalmärkten mit Globalisierung nicht in aller erster Linie zu tun haben sollen.)
An dieser Stelle muß noch auf die hohe Verschuldung der privaten US-Haushalte (Abb. 03469) mit dem starken Einbruch der Sparquote (Abb. 12043) sowie die stark negativ amerikanische Handelsbilanz (Abb. 0302a) eingegangen werden. Die gigantischen Finanzströme operieren also vor einem sehr unsicheren weltwirtschaftlichen Hintergrund, den es so früher auch nicht gegeben hat. Bei der Rolle der USA als Anker der Weltwirtschaft kann das jederzeit starke negative Auswirkungen auf Dollarkurs und Weltwirtschaft haben.
3. Der neoliberale Steuerwettlauf nach unten schafft arme Staatshaushalte
Die Bundesrepublik war in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch ein relativ wohlhabender Staat, der seine Infrastruktur solide aufbauen konnte und genug Geld für Bildung und Gesundheit und auch die Renten hatte. Vieles hat seitdem an diesem Wohlstand genagt und den Bundeshaushalt in die Verschuldung getrieben, die Wiedervereinigung an erster Stelle. Aber es war nicht zuletzt der neoliberale Steuerwettlauf aus Osteuropa und einigen anderen neoliberal ausgerichteten Ländern, der der deutschen Industrie das Scheinargument verschafft hat, auf immer neue Steuererleichterungen für sich und ihre Kapitaleigner zu drängen. Die Eichelschen Steuerreformen haben den Staat ärmer gemacht, aber keine zusätzlichen Investitionen gebracht (Abb. 13072 und 13073).
Mit einem Steuersatz von nur noch 29,8 % (einschließlich Gewerbesteuer) wird Deutschland nach den neuesten Beschlüssen der Bundesregierung den niedrigsten aller G7-Länder, d.h. der großen Industrieländer, haben (Abb. 13131). Doch nun hat Großbritannien sofort mitgezogen und will sogar noch etwas tiefer gehen. Arme Staaten mit einer teilweise sehr reichen Bevölkerung ist ein durchaus neues Phänomen der neoliberalen Zeit.
Auch dank der Steuersenkungen ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland stark angewachsen, wobei sich der Trend seit der Jahrhundertwende wiederverstärkt hat (Abb. 04065).
Symptomatisch für die Folgen ist die Finanzierung des Bildungssystems. Mit nur 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts unterbietet Deutschland noch den OECD-Durchschnitt von 5,5 % und liegt weit hinter dem Spitzenreiter Dänemark mit 8,3 %, auf dem 21. Platz von 29 Vergleichsändern der OECD (Abb. 13004). Die Bundesregierung hat zudem jetzt beschlossen, BAföG im 6. Jahr bei 585 Euro eingefroren zu halten. Das ist offensichtlich, was die deutsche Politik unter Chancengleichheit versteht. Kein Wunder dann, daß die Hochschulabschlußquote eines Jahrgangs in Deutschland im internationalen Vergleich nach unten herausfällt (Abb. 13001).
Mangels Geld für die Bildung bleibt nun in Deutschland auch die Chancengleichheit auf der Strecke, das Minimum eines sozialen Feigenblatts. Sparen, weil der Staat sich durch neoliberale Steuersenkungen arm macht?
Fazit
Gobalisierung: Alles nur ein alter Hut der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts?
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