Die regelmäßigen Besucher dieser Webseite werden nicht überrascht sein, wenn ich 2007 als ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland bewerte, wie alle vorherigen in diesem Jahrtausend. Auch nach dem Urteil der weit überwiegenden Mehrheit befragter Bürger ist der angebliche Aufschwung nicht bei ihnen angekommen. Wie ein großer Tanker bewegt sich die neoliberale Aufspaltung der Gesellschaft mit den erfolgreichen Ellenbögen auf der einen Seite und Frust und sozialem Abstieg auf der anderen Seite fort. Weder an der leidigen Familienfront, noch in der Bildung, noch im globalen Umweltbereich sind Fortschritte festzustellen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei den meisten Kritierien weiter zurückgefallen. In der Riege der neoliberal orientierten Staaten hat es eine Spitzenposition erreicht. Auf den Finanz- und Währungsmärkten zeigt die neoliberale Globalisierung derzeit einen besonders bösen Pferdefuß.
Doch alles der Reihe nach. Es wird eine geballte Ladung - die Quintessenz aus 418 analytischen Rundbriefen und 453 Gedanken zur Zeit, die ich in diesem Jahr bisher produziert habe. Es ist auch das Ergebnis der täglichen Lektüre von Financial Times bis SPIEGEL-online oder BILD-online und der internationalen Datenbanken.
Ausgerechnet drei neoliberal orientierte Stiftungen, nämlich Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung, stoßen in einer Studie, für die im August 2007 insgesamt 2026 Menschen befragt worden waren, auf das tiefe Gefühl sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland. Nur 15 Prozent der Befragten sagen, der Aufschwung komme tatsächlich bei ihnen an und enthalten dementsprechend die Verteilung für gerecht (Abb. 14017). Dies ist ein historischer Tiefstand: Noch im Jahr 2006 hatten 28 Prozent der Bundesbürger erklärt, das Einkommen sei gerecht verteilt.
Tatsächlich verfügten nach den neuesten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schon 2002 10 % der deutschen Bevölkerung über fast 60 % des deutschen Vermögens. Vier Jahre zuvor waren es noch 44 % des Vermögens gewesen (Abb. 04994). Die oberen 20 % kommen sogar auf rund 80 % (Abb. 04997).
Aber seitdem hat sich die soziale Einkommensschere immer mehr geöffnet. Die Nettolöhne und -gehälter stagnierten im 3. Quartal 2007 im Vorjahresvergleich nach Abzug der Entwicklung der Verbraucherpreise bei einem knappen Plus von 1 % (Abb. 04054) und gingen je Arbeitnehmer sogar um 0,7 % zurück. Über den ganzen Zeitraum seit 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter um 3,7 % gesunken, während die Unternehmes- und Vermögenseinkommen nach Abzug der BIP-Inflation um 52 % expandiert sind.
Selbst in der Industrie, und die zahlt noch besser als die Dienstleistungsbranche, stieg das Entgelt pro Beschäftigten in den ersten 10 Monaten 2007 inflationsbereinigt nur um 0,4 % und ging pro Arbeitsstunde sogar um 0,3 % zurück (Abb. 04009). Nimmt man die vielen Billigstjobs im Dienstleistungsbereich hinzu und die weitestgehend eingefrorenen Renten, Sozialleistungen und Bezüge im öffentlichen Dienst, so bekommt man ein Gefühl für das, was in den Taschen normaler Arbeitnehmer los ist.
Man muß wohl auch annehmen, das vieles des angeblichen Beschäftigungswunders auf geringbezahlte Jobs entfällt. Da ist der Einkommensunterschied zwischen der staatlichen Stütze und dem Lohn nicht sehr groß und dementsprechend wenig mehr Kaufkraft vorhanden. Für Bruttostundenlöhne unter 7,50 Euro arbeiteten 2006 900.000 Menschen bzw. knapp 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Ihr Anteil an allen abhängig Beschäftigten lag bei 17,7 Prozent , während es zwei Jahre vorher noch 15,0 % gewesen waren; in 2007 dürfte er weiter gestiegen sein (Abb. 14030).
Dabei ist die Produktivität pro Beschäftigten ist in den ersten 10 Monaten dieses Jahres laut Bundesbank um sage und schreibe 5,5 % gestiegen und hatte damit große Spielräume für Lohn- und Gehaltssteigerungen aufgemacht (Abb. 14029).
So zeigt auch der internationale Vergleich des 3. Quartals 2007 die Entwicklung der deutsche Arbeitskosten am absoluten Ende der Alt-EU-Länder (Abb. 12969, 12967).
Besonders bedrückend spiegelt sich diese enttäuschende Entwicklung gegen die stark steigende Inflation. Die deutsche Inflationsrate hat sich innerhalb von 14 Monaten verdreifacht (Abb. 04991). Die Entwicklung in Deutschland und in der Eurozone verläuft hier seit Mitte 2007 extrem (Abb. 12953).
Kein Wunder, daß bei einer so miserablen Entwicklung der Arbeitseinkommen und der deswegen eingefrorenen Renten und Sozialleistungen die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ständig steigt, in den ersten 9 Monaten 2007 bereits um 16 % gegenüber Vorjahr (Abb. 04028).
Nach dem neuen Jahresbericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform über die Schulden-Lage der deutschen Privathaushalte stehen mehr als sieben Millionen Deutsche vor dem Ruin (Abb. 04999). Schon mehr als jeder zehnte Erwachsene kann demnach seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Über die letzten drei Jahre ist die Zahl der Überschuldeten um mehr als 12 % angesprungen. Die angeblich bessere Wirtschaftsentwicklung im letzten und in diesem Jahr hat den Anstieg nicht verlangsamt. Erklärung der Creditreform: Viele der neugeschaffenen Arbeitsplätze seien im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Betroffenen verschwänden damit zwar aus der Arbeitslosen-Statistik. Die Überschuldungsgefahr verringere sich jedoch wenig, da der Verdienst oft nicht zu einem normalen Leben reiche. Außerdem werde vielen einkommensschwachen Haushalten zum Verhängnis, dass die Reallohn-Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht mit dem Preisanstieg mitgehalten habe.
Die stark steigenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind nur eine Seite der sozialen Kluft. Selbst unter Arbeitnehmer hebt eine Gruppe von Besserverdienern immer mehr vom Rest ab. Dazu gehören vor allem die deutschen Managergehälter. In der Spitzengruppe der Vorstandschefs der Top 30 Unternehmen stiegen sie seit 2000 um nicht weniger als 62 % und das noch ohne deren Aktienoptionen sowie bei 10 dieser Chefs allein im vergangenen Jahr um 30 % (Abb. 14021, 14022, 14023).
Damit niemand entsprechend der neoliberalen Propaganda glaube, das, was die Kapitaleigner und das oberste Fünftel der Arbeitseinkommensbezieher gegenüber der Vorjahresperiode in 10 Monaten 2007 dazugelegt haben, wäre ein Tropfen auf einen heißen Stein, wenn man es auf alle Arbeitnehmereinkommen aufteilte: In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen der Kapitaleigner gegenüber der Vorjahresperiode um 31,0 Mrd Euro gestiegen. Das Arbeitnehmerentgelt stieg gerade einmal nominal um 25,2 Mrd Euro. Doch dessen Verteilung war höchst ungleich. Schon 2004 bezog das oberste Fünftel nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2006 bereits 37 % der Einkommen. Eine neuere Berechnung gibt es leider nicht, aber man kann wohl unterstellen, daß es in 2007 schon 40 % geworden sind. Dann hat das oberste Fünftel in den ersten drei Quartalen 2007 10,1 Mrd Euro mehr an Einkommen erzielt, während es bei den vier weiteren Fünfteln 15,1 Mrd waren (Abb. 14032). Im Klartext: Kapitaleigner und das obere Fünftel der Arbeitnehmer haben fast dreimal mehr vom zusäztlichen Einkommen aus den ersten drei Quartalen 2007 eingesteckt als die große Masse der vier Fünftel an Beziehern von Arbeitnehmerentgelt. Diese Bemerkung soll nur einem weitverbreiteten Mißverständnis vorbeugen.
Nun spart die Gruppe der Wohlhabenden sehr viel mehr ihres hohen Einkommens und schleust es nicht durch Konsum oder Investitionen in den deutschen Wirtschaftsprozeß zurück. Statt dessen landet es auf den internationalen Finanzmärkten und geht der deutschen Wirtschaftsentwicklung verloren. Das läßt sich auch sehr schön durch einen Vergleich der Entwicklung der gesamten Sparquote einerseits und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits nachweisen. Seit 1997 laufen diese Entwicklungen absolut parallel. Je besser sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen entwickeln, umso höher steigt die Sparquote und umgekehrt (Abb. 04978).
Die Folge der ungleichen Einkommensentwicklung ist eine seit Jahren miserable Verbraucherkonjunktur, die auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung insgesamt drückt. Im Vorjahresvergleich lag der deutsche Einzelhandelsumsatz im Oktober real um 3,4 % niedriger (Abb. 04943). Im internationalen Vergleich war Deutschland auch im Oktober Schlußlicht unter den Ländern der Alt-EU (Abb. 12960).
Nach der Deloitte-Weihnachtsumfrage 07 wollen die Deutschen ihre Weihnachtsausgaben in diesem Jahr besonders stark zurückschrauben und sind damit Alt-EU-Schlußlicht (Abb. 14004). Dabei mausert sich Bargeld zum Lieblingsgeschenk der Deutschen. „Armes Deutschland" kann man da nur sagen.
Abb. 04995 zeigt, wie wenig der florierende Export zum Verbrauch der privaten Haushalte beiträgt. Praktisch wird mit den deutschen Überschüssen das Ausland alimentiert.
Der angebliche Boom auf dem Arbeitsmarkt in 2007 entpuppt sich bei näherem Hinsehe vor allem als ein Anstieg der Jobs im Niedriglohnbereich, wo sie oft auch noch der staatlichen Stütze bedürfen und gemessen am früheren Arbeitslosengeld kaum einen Zuwachs an Kaufkraft bringen. Außerdem boomen im wesentlichen die erheblich schlechter entlohnten Zeitverträge, die jederzeit bei einem Konjunkturabschwung wieder verschwinden werden. Abb. 04922 zeigt, in welchem großem Umfang der Rückgang der Arbeitslosigkeit durch prekäre Arbeitsverhältnisse und die demographische Entwicklung bestimmt ist. Leider verrät uns die Bundesagentur wieder nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht.
Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 2. Quartal 2007 hatte Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern nach Griechenland und Belgien (Abb. 04022).
Seit dem ersten Quartal 2007 schwächt sich zudem der Beschäftigungszuwachs deutlich ab (Abb. 14009).
Kinder werden in Deutschland immer seltener. Mit Italien hat Deutschland die niedrigste Fruchtbarkeitsrate (Kinder pro Frau) in Westeuropa (Abb. 04047). Die Familienstruktur wandelt sich nach einer neuen Untersuchung des Statistischen Bundesamts mit großer Geschwindigkeit. In Deutschlands Hauptstadt wächst bereits fast die Hälfte aller Kinder in alternativen Familienformen auf, davon ein Viertel im Alleinerzieher-Modell und das heißt in der Regel ohne Vater (ein Fünftel für ganz Deutschland, Abb. 14012). Mehr als die Hälfte aller Kinder in Deutschland unter 18 Jahren haben keine Geschwister mehr, die ihnen bei der Sozialisierung helfen und in Notlagen beispringen könnten (Abb. 14013).
Besonders schlecht schneidet Deutschland inernational beim Beschäftigungsanteil von Alleinerziehern (Abb. 12951) und bei den Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren ab (Abb. 12952). Nach einer neuen Eurostat-Erfassung sind 10 % aller Frauen im Alter zwischen 15 und 65 wegen Familienpflichten nicht berufstätig. Das ist ein Wert im Mittelfeld der Alt-EU (Abb. 12971), wenn auch weit hinter den skandinavischen Ländern. Wenn man allerdings berücksichtigt, daß auf deutsche Frauen die wenigsten Kinder entfallen, sind wahrscheinlich deutsche Frauen mit Kndern weit mehr an Berufstätigkeit gehindert als in anderen Ländern. Eine der Erklärungen ist der erwänte Mangel an Kindergartenplätzen.
Nach der neuesten Pisa-Studie von 2006 rangiert Deutschland unter den Industrieländern trotz geringfügiger Verbesserungen bei Lesen (Platz 13 aus 21) und Rechnen (Platz 12 aus 22) weiter im Mittelfeld, bei Lesen eher im unteren Mittelfeld. Besonders benklich sind zwei soziale Aspekte, bei denen Deutschland weiterhin am unteren Ende des Vergleichsfeldes liegt. Der soziale Status entscheidet über das Abschneiden in den Naturwissenschaften deutlich stärker als anderswo und nur in 4 Länder ist der Zusammenhang noch stärker (Abb. 13356). Der Unterschied in der Leseleistung ist nur in einem einzigen Land noch mehr davon Abhängig, ob der Vater das Abitur hat oder nicht (Abb. 13357). Weit schlechter als in den meisten Vergleichsländern sind in Deutschland Immigrantenkinder in das Schulsystem integriert.
Nach einer neuen Statistik des Bundesamtes von diesem Jahr ist die Zahl der mit der Diagnose psychischer und Verhaltensstörungen aus dem Krankenhaus in Deutschland Entlassenen in nur fünf Jahren von 2000 bis 2005 um13 % auf mehr als eine Million hochgesprungen (Abb. 14006). Der Anteil an der Bevölkerung ab 16 Jahren stieg dabei auf 1,5 %. Dazu kommen noch die vielen und wahrscheinlich weit zahlreicheren Patienten, die ambulant behandelt werden.
Gesundheit ist eines der kostbarsten Güter jeder Gesellschaft. Die alternden Industriegesellschaften müssen sich noch mehr darum kümmern und müßten sich eigentlich auf steigende Kosten vorbereiten. Der jetzt von der OECD ermöglichte internationale Vergleich zeigt Deutschland per 2005 noch in einer relativ günstigen Situation. Er zeigt aber auch, daß sich Deutschland trotz der relativ starken Alterung der Bevölkerung entgegen dem Trend bewegt und die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen real stärker zurückgefahren und nominal am schwächsten angehoben hat (Abb. 12957). Dieser Trend dürfte sich bis 2007 angesichts der eingeleiteten Sparmaßnahmen fortgesetzt haben.
Nach der schon eingangs erwähnten Studie Bertelsmann Stiftung vom August 2007 nennen nur noch fünf Prozent der Befragten Deutschland als das entwickelte Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt (Abb. 14020). Eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) sieht die skandinavischen Länder als Vorbild. Diese seien trotz der sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre mit ihren geringen Armutsquoten, niedriger Arbeitslosigkeit, Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und vergleichsweise geringen Einkommensunterschieden beispielhaft.
Besonder die Hartz-Reformen haben tief ins soziale Netz geschnitten. Beim Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose, die in Deutschland besonders häufig sind, sieht es unter vergleichbaren Ländern nur in Frankreich, Japan und Australien etwas schlechter als in Deutschland aus. Dagegen liegen Dänemark, Irland, Österreich, Niederlande, Belgien, Schweden, Schweiz, Finnland, Luxemburg und Großbritannien mit teilweise erheblich höheren Setzen an Arbeitslosengeld gemessen am letzten Nettolohn über Deutschland (14025).
Wie die Umfrage der Hamburger "BAT Stiftung für Zukunftsfragen" unter 11.000 Teilnehmern ab 14 Jahren in 9 Ländern Europas im November 2007 ergab, ist der Anteil derer, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, in Deutschland zusammen mit Ungarn am größten (Abb. 13352).
Das zweite Halbjahr war von einer sich ständig verschärfenden internationalen Kreditkrise gekennzeichnet. Sie ist nicht zuletzt das Ergebnis einer weltweit immer ungleicheren Einkommensverteilung, die den Wohlhabenden immer mehr Spielkapital für die internationalen Finanzmärkte zuführt. Noch immer offen ist die Frage, ob es zu einem Banken-Tsunami kommen kann? Der Zins zwischen Banken, die sich nicht mehr gegenseitig trauen, ist einmalig hoch (Abb. 03676). Nicht von ungefähr schreibt der eigentlich neoliberale Chefkommentator der Financial Times Wolf: „Was heutzutage auf den Kreditmärkten passiert, ist ein Riesenschlag für die Glaubwürdigkeit des angel-sächsischen Modells eines an Transaktionen orientierten Finanzkapitalismus."
Die Banken haben schon 62 Mrd Dollar an Wertberichtigungen auf minderwertige hypothekenbesicherte Papiere vorgenommen (Abb. 03679). Auch einige deutsche Banken wurden angeschlagen, vor allem IKB und Sächsische Landesbank. Insgesamt hielten 11 besonders exponierte Banken Mitte Juli 245 Mrd Dollar an solchen Papieren (Abb. 03686). In ihrer letzten Financial Stability Review vom 12. Dezember errechnet die EZB für 11 große Europäische Bankengruppen einen Betrag von 244 Mrd Euro, der derzeit außerhalb der Bilanzen in besonderen Vehikeln geparkt ist und der im Ernstfall bei 100 % Risiko in die Bilanzen zurückintegriert werden müßte. Das sind 10,4 % verglichen mit dem Wert der Kapitaleinlagen dieser Banken, also kein Kleckerlesbetrag, auch wenn die EZB keine Insolvenz erwartet.
Der harte Kern der globalen Kreditkrise besteht aus etwa 2 Millionen minderwertiger Hypotheken in USA, von denen allein in den kommenden zwei Jahren ein Volumen von 400 Mrd Dollar für die Anhebung des flexiblen Hypothekenzinses ansteht. Insgesamt geht es allerdings um einen Zeitraum bis 2011, ehe das Volumen der monatlichen Anhebungen herunterkommt, mit der Monatsspitze gegen Ende 2010 (Abb. 03693). Wieviele Hypotheken Not leiden und zu Zwangsversteigerungen mit fallenden Immobilienpreisen führen werden, kann sich erst über diesen langen Zeitraum zeigen. Es sind also vier Jahre Zittern angesagt.
Auch läuft die Weltwirtschaft immer weniger rund. Die Welt von sechs großen Ländern der Weltwirtschaft ist zweigeteilt. Einerseits strangulieren drei Länder, nämlich China, Deutschland und Japan, die private Nachfrage der Haushalte, bauen hohe Sparquoten auf und fahren gleichzeitig riesige Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen hoch (Abb. 12382, 12933). Dazu kommen die hohen und stark expandieren Überschüsse der Ölländer. Die Leistungsbilanzüberschüsse der Länder des Mittleren Ostens und Rußlands haben sich in nur vier Jahren zwischen 2002 und 2006 fast versechsfacht (Abb. 07201). Mit diesen Ungleichgewichten ist die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft erheblich gewachsen, wie sich auch in der Entwicklung der Wechselkurse sehr deutlich darstellt.
Nach einer neuen Umfrage von Globe Scan im Auftrag der BBC unter mehr als 22.000 Bürgern in 21 Ländern glauben in Deutschland nur wenig mehr als ein Drittel an die zwingende Notwendigkeit aus Umweltgründen, den Lebenstil zu ändern (Abb. 07199). In allen anderen europäischen Ländern, wo Umfragen stattfanden, sind die Werte höher. Unter dem Druck der sozialen Probleme sind offensichtlich die Umweltprobleme etwas zurückgetreten, was sich auch in der verminderten Popularität der Partei Die Grünen und im Aufstieg der Partei Die Linke zeigt.
Obwohl die Klimakatastrophe immer wahrscheinlicher wird, kam in Bali nur ein fauler Kompromiß heraus.
Deutschland geht mit verminderter Massenkaufkraft und einer angeschlagenen Konsumentenkonjunktur ins neue Jahr. Dabei deutet die globale Kreditkrise auf einen konjunkturellen Abschwung auf wichtigen Exportmärkten für die deutsche Industrie hin. Alle Projektionen für ein wenn auch abgeschwächtes Gesamtwachstum im nächsten Jahr bauen auf einem Anspringen des Konsums der Haushalte auf. Diese Rechnung hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder als ein ungedeckter Scheck erwiesen.
Hinzu kommen der hohe Ölpreis, der um mehr als 70 % über dem Januarwert liegt (Abb. 07198), und der starke Verfall des Dollars gegenüber dem Euro (Abb. 13118).
Da Deutschland sich bei seiner miserablen Verbraucherkonjunktur mit stagnierendem Einzelhandelsumsatz enorm vom Export abhängig gemacht hat, wird es sich trotz aller Versicherungen aus der Politik nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln können. Der Exportzuwachs geht jedenfalls schon seit Mitte letzten Jahres auffällig zurück (Abb. 14016).
Kein Wunder dann, daß bei dieser Lage, die Wachstumsraten für das nächste Jahr heruntergestuft werden. Die Mehrheit der Ökonomen erwartet nur noch ein Wachstum von 1,6 % bis maximal 2 %. Aber auch das mag noch zu optimistisch sein und beruht auf weichen Landungen in den Spannungsecken der Währungs- und Finanzmärkte sowie in USA. Oder auf der Annahme eines Yoyo-Effekts, wonach die Konjunktur im weiteren Verlauf von 2008 wundersamerweise stark anspringen soll (Abb. 14031).
Jedenfalls haben die Umfrageergebnisse zu den Konjunkturerwartungen schon kräftig nachgegeben (Abb. 04762, 04589).
