Nun liegt in einer Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts das Ergebnis der Wirtschaftsentwicklung im 2. Quartal 2006 vor. Daraus und aus weiteren Daten ergibt sich: Deutschland hat trotz eines im 2. Quartal vorübergehend (vor allem wegen der drohenden Mehrwertsteuererhöhung und der Fußballweltmeisterschaft) besseren Wachstums von 2.4 % gegenüber Vorjahresquartal seinen einsamen Sonderweg in die wirtschafts- und sozialpolitische Sackgasse unter der Führung der Großen Koalition im Wesentlichen fortgesetzt. Die Kombination von vier Faktoren ist sonst nirgendwo in der Welt unter vergleichbaren Ländern anzutreffen und damit eine einmalige deutsche Mischung:
Angesichts der wachsenden weltwirtschaftlichen Unsicherheiten wird dieser Sonderweg immer steiniger und unsozialer. Die staatliche Steuer- und Finanzpolitik geht sowohl mit der Mehrwertsteuererhöhung zur falschen Zeit als auch mit der unnötigen Steuerentlastung für Unternehmen (und das ausgerechnet in einer Phase hoher Profitabilität der Unternehmen) in die falsche Richtung. Die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems wurden nicht gelöst. Die einseitige Präferenz in der Lohnpolitik für den Export zu Lasten der Binnenkonjunktur entspringt einer kurzsichtigen egoistischen Haltung der davon primär Begünstigten, deren Interessen in Deutschland sehr gut organisiert sind und von einer effizienten Lobby vertreten werden. Alternative Wirtschaftskonzepte können sich in der ziemlich einseitigen Medienlandschaft nur wenig Gehör verschaffen.
Hier die Zahlen vom ersten und, soweit sie bis jetzt bekannt sind, zweiten Quartal im Überblick:
Es folgt ein kurzes Vorwort zur Statistik und dann eine Analyse der Daten in logischer Abfolge:
Neben der monatlichen Arbeitslosenstatistik gibt es kaum eine andere wichtigere Meldung zur deutschen Wirtschaftslage als die Quartalsstatistik der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Das Statistische Bundesamt bereinigt sie im Zeitphasenvergleich mit dem Vorjahresquartal arbeitstäglich. War Ostern mit drei Feiertagen im Vorjahr in einem früheren Quartal, so wird das in diesem Jahr durch ein Hinzuaddieren entsprechender Wirtschaftsleistung ausgeglichen. Aus einem Puls von nur mageren 1 % für das 2. Quartal 2006 im Vorjahresvergleich wird dann ein solches von stolzen 2,4 % und Regierung und Presse können feiern. Siehe z.B. Financial Times Deutschland: „Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so kräftig gewachsen wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr; Ökonomen erwarten, dass die BIP-Prognosen für das Gesamtjahr nach oben korrigiert werden", oder Handelsblatt: „Aufschwung hat Wirtschaft voll erfasst" oder SPD-Fraktionsvize Stiegler: "Bestätigung für den Kurs der Koalition" und so weiter.
Man muß sich allerdings fragen, ob an Feiertagen alle wirtschaftliche Aktivität wirklich ruht und, soweit sie das tatsächlich tut, ob nicht im selben Quartal vor- und nachgekauft und vor- und nachproduziert wird, denn die Feiertage kommen ja weder für die Verbraucher noch die Produzenten überraschend und die Menschen wollen auch an diesen Tagen konsumieren. Jedenfalls wird für Ostern eher mehr eingekauft und sind die Autobahnen über die Feiertage alles andere als leer, und auf Strom, Telefon, Wasser und die sonstige Infrastruktur des Landes etc. will man sicher gerade an diesen Tagen nicht verzichten. Außerdem werden die statistischen Zacken keinesfalls, wie mit dieser Methode wohl eigentlich beabsichtigt, ausgeglichen sondern im Gegenteil noch verstärkt (Abb. 04578). Auch das spricht dafür, der Bereinigung nach Arbeitstagen nicht allzuviel Vertrauen zu schenken. Auch verzichten eine Reihe von Ländern des internationalen Vergleichs, wie USA, Japan, Dänemark, Niederlande und Schweiz, auf soche Veränderungen ihrer Statistik.
Nachdem schon im 1. Quartal die Arbeitnehmereinkommen einerseits und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen zum Nachteil der Arbeitnehmer stark auseinanderliefen, kam es im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auch im 2. Quartal zu realen Rückgängen gegenüber dem Vorjahreswert um 1,4 % für Angestellte und 0,9 % für Arbeiter (Abb. 04567).
Eindrucksvoll ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit Frankreich, wo der Anstieg der tariflichen Stundenlöhne im 1. Quartal mit 3,0 % fast dreimal stärker als in Deutschland mit 1,1 % war (Abb. 03023). Seit 2000 sind die französischen Stundenlöhne damit bereits um rund 10 % stärker gestiegen als die deutschen.
Nicht überraschend nehmen in dieser Situation die Verbraucherinsolvenzen immer mehr zu. Sie stiegen in Januar - Mai um weitere 44,2 % gegenüber Vorjahreszeitraum und dürften in diesem Jahr mit etwa 100.000 die Bevölkerung einer Großstadt erreichen (Abb. 04028).
Die amtlichen Daten für den Binnenverbrauch im 2. Quartal liegen noch nicht vor. Da der Außenbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt etwas zurückgegangen ist, kam die Gesamtentwicklung hauptsächlich von Dank Fußballweltmeisterschaft und drohender Mehrwertsteuererhöhung vorübergehend angeschobener Binnennachfrage. Allerdings erreichte der Einzelhandelsumsatz im Juni 2006 gerade mal wieder das Niveau vom Januar (Abb. 04214). Vergleicht man das gesamte 2. Quartal 2006 mit dem Vorjahreszeitraum, so ergibt sich in realer Betrachtung saison- und kalenderbereinigt nur ein ganz schwaches Plus von 0,4 %.
Im EU-Vergleich war die deutsche Zuwachsrate des Einzelhandelsumsatzes im 1. Halbjahr 2006 gegenüber Vorjahr eine der niedrigsten und lag unter dem Durchschnitt der Eurozone (Abb. 12191). Der Indexwert für Juni 2006 wurde nur noch von Italien unterboten (Abb. 12190).
Auch der in die Zukunft weisende Auftragseingang bei der deutschen Industrie ist nicht viel besser. Er hat im Juni zum zweiten Mal in Folge nachgegeben und liegt wieder unter dem Niveau vom Februar (Abb. 04569).
Dabei litt unter der schwachen Nachfrage besonders die Konsumgüterindustrie (Abb. 04306).
Die unbefriedigende Binnenkonjunktur trägt auch die Hauptverantwortung für eine im internationalen Vergleich weiterhin enttäuschende Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Leistung im 2. Quartal 2006, die - trotz der deutschen Sondereffekte von Fußballweltmeisterschaft und drohender Mehrwertsteuererhöhung - zusammen mit Italien - Schlußlicht war (Abb. 13082).
Wie sehr die etwas bessere Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im 2. Quartal 2006 (neben der immer noch guten Exportsituation) vom Vorziehen von Einkäufen, die sonst von der Mehrwertsteuererhöhung am Jahresende erfaßt würden, gespeist war, zeigt eine neue Prognose von Deutsche Bank Research vom 11. August für die Gesamtergebnisse von 2006 und 2007. Danach wird jetzt für das Gesamtjahr ein Anstieg des BIP von 1,6 % erwartet und im nächsten Jahr dann nur von 0,4 %. Das ergibt nach Adam Riese zusammen für die zwei Jahre gerade einmal einen Jahresdurchschnitt von 1 % und das ist dann wieder der niedrige Wert von 2005 (Abb. 04572 und 04577).
Die neue Prognose von Deutsche Bank Research zeigt im Übrigen, wie sich die Aussichten seit dem Weltwirtschaftsausblick des IWF vom April eingetrübt haben.
Die negative Entwicklung bei den deutschen Arbeitseinkommen ist der Hauptgrund für die deutschen Exportüberschüsse, die nun bereits zu 61 % aus der Eurozone kommen, bei der ausgleichende Währungsveränderungen nicht mehr möglich sind, und zu weiteren 27 % aus der zum großen Teil dem Euro folgenden Rest-EU (Abb. 04175).
Der deutsche Überschuß wird zwar in diesem Jahr von dem chinesischen überholt, liegt aber weit vor dem aller anderen größeren Länder und macht Deutschland besonders verwundbar bei negativen Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Einbrüche im Export können nicht mehr von der Binnenkonjunktur aufgefangen werden. Ein weiteres Nachgeben des Dollarkurses kann angesichts der wachsenden Ungleichgewichte in der US-Handelsbilanz nicht mehr ausgeschlossen werden. Schon jetzt trüben sich die weltwirtschaftlichen Aussichten deutlich ein. So meldete die OECD vor wenigen Tagen einen Rückgang ihrer führenden Konjunkturindikatoren sowohl für die OECD insgesamt wie auch für die Gruppe der sieben großen Volkswirtschaften (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und USA) und die USA insbesondere (Abb. 12192).
Seit einigen Monaten zeigt sich bereits deutlich, wie der Exportüberschuß von der sich eintrübenden Weltwirtschaft und steigenden Rohstoffpreisen unter Druck gesetzt wird. Er lag in den ersten 7 Monaten schon um 9 % unter dem Vorjahreszeitraum (Abb. 04576).
Am Bedrückendsten in der Bewertung der deutschen Konjunkturlage muß weiterhin die anhaltende Massenarbeitslosigkeit gewertet werden. Die deutsche Arbeitlosenquote ist immer noch eine der höchsten vergleichbarer Länder (Abb. 04068).
Der letzte Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur vom Juli zeigt immer noch keine richtige Wende an. Die Zahl der der versicherungspflichtig Beschäftigten stagierte im Vorjahresvergleich bei +0,2 % und das sind immer noch 221.000 weniger als vor zwei Jahren (Abb. 04008).
Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre ist bis Juli nur unterdurchschnittlich zurückgegangen. Vor allem lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit 42,9 % aller Arbeitslosen oder rund 1,9 Millionen immer noch um fast 8 % über dem Vorjahreswert, wobei diese Daten aus dem IT-Vermittlungssystem der BA hochgerechnet werden müssen (Abb. 04033).
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt beruht bisher fast ausschließlich auf mehr geringfügig entlohnten Beschäftigungen und so genannten 1-Euro-Jobs, die keine regulären Arbeitsverhältnisse beinhalten. Wenn man die Arbeitslosenstatistik für Juli 2006 um diese und andere Sondereffekte bereinigt, so kommt man auf nur etwa 1 % Arbeitslose weniger als im Juli 2005. Die Entwicklung der ursprünglichen und der bereinigten Zahl ist in Abb. 04350 gegenübergestellt.
In der längerfristigen Tendenz seit dem Jahr 2000 hat sich die Beschäftigung immer mehr von Vollzeitbeschäftigung auf geringfügige und Teilzeit-Beschäftigung sowie Formen von Selbständigkeit und Mithelfer (meist mit öffentlicher Unterstützung) verlagert, siehe Abb. 14001. Daher erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit für dieses und für nächstes Jahr im Jahresdurchschnitt einen weiteren Rückgang versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Offen ausgewiesene und versteckte Arbeitslosigkeit berührt mehr als 11 Millionen Menschen (Abb. 04351). Nach Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit wird die die "Stille Reserve" derer, die nicht amtlich als "arbeitslos" gezählt werden, in diesem Jahr um rd. 170.000 zunehmen, weil das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu wenig Dynamik entwickelt und viele ihre Arbeitslosmeldung nicht aufrechterhalten.
Die Ergebnisse der Großen Koalition auf wirtschafts- und sozialpolitischem Felde sind bisher nicht ermutigend. Unter einem schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Umfeld wird Deutschland mehr als die meisten Vergleichsländer zu leiden haben, zumal in 2007 auch noch die negativen Effekte der Mehrwertsteuererhöhung hinzukommen. Man kann nicht erwarten, daß die Unternehmen in größerem Stil dauerhafte neue Arbeitsplätze schaffen, wenn in 2007 der Konjunkturabriß durch die Mehrwertsteuererhöhung droht. Höchste Eisenbahn jedenfalls, die Sparpolitik für einige Zeit auf Eis zu legen, die Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben und andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur zu ergreifen, insbesondere eine weit positivere Lohnpolitik der Unternehmen. Je länger man sich damit Zeit läßt, um so vorsichtiger werden die Verbraucher werden und um so schwieriger wird es werden, dieses Verhalten noch vor dem Eintreten der weltwirtschaftlichen Belastungen wieder umzudrehen. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.
Diese erste Analyse muß, sobald am 24. August 2006 die Detaildaten des StaBuA zum 2. Quartal 2006 vorliegen, aktualisiert werden.